Stand der Technik für interne Software?

Angenommen ein Unternehmen entwickelt oder verwendet Software, die rein für den internen Gebrauch gedacht ist. Die Software wird also weder verkauft noch verschenkt, noch kann sie von anderen als den Mitarbeitern des Unternehmens verwendet werden. Muss so eine Software dem Stand der Technik entsprechen?

Üblicherweise wird diese Frage mit "Nein" beantwortet. Interne Software ist ja wie ein Werkzeug: Wenn es mangelhaft ist, so kann das ja nur dem eigenen Unternehmen schaden.
Ganz so einfach ist die rechtliche Lage aber nicht:

• Unternehmenshaftung: Es können durch mangelhafte interne Software (so wie bei mangelhaften Werkzeugen) Personen zu Schaden kommen - z.B. durch eine Verfehlung des Standes der Technik gemäß Datenschutzrecht (vgl. §32 DSGVO) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Schäden für die das Unternehmen genauso wie bei extern erreichbarer Software haftet.
  ➝ Die Nicht-Einhaltung des Standes der Technik darf zu keinen Schäden außerhalb des Unternehmens (z.B. bei Mitarbeitern) führen.
• Arbeitnehmer- bzw. Dienstleisterhaftung: Jeder ist für sein Verhalten verantwortlich. Auch Arbeitnehmer haften (siehe z.B. DHG) beispielsweise für Schäden, die dem eigenen Unternehmen durch die Nicht-Einhaltung des Standes der Technik bei interner Software zugeführt wurden. Dasselbe gilt analog auch für Freelancer und Dienstleister.
  ➝ Die Nicht-Einhaltung des Standes der Technik sollte mit der Unternehmensführung abgestimmt sein.
• Auswirkung auf Produkte und Dienstleistungen: Der Stand der Technik umfasst auch die Verfahren mit denen Produkte gefertigt bzw. Dienstleistungen erbracht werden.¹ Produkte und Dienstleistungen, die auf (interner) Software basieren, die nicht dem Stand der Technik entspricht, entsprechen somit selbst auch nicht dem Stand der Technik.
  ➝ Interne Software muss dem Stand der Technik entsprechen, damit die darauf aufbauenden Produkte und Dienstleistungen selbst dem Stand der Technik entsprechen. Ansonsten drohen für diese ebenso Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen.

In den meisten Fällen gilt aber bei interner Software: "Wo kein Kläger, da kein Richter". In vielen Unternehmen wird:

1. nicht geprüft, ob interne Software dem Stand der Technik entspricht oder
2. entstandener Schaden nicht dem Verfehlen des Standes der Technik zugerechnet oder
3. der/die dafür Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dennoch - neben möglichen Schäden führt die Nicht-Einhaltung des Standes der Technik üblicherweise zu Mehrkosten - auch wenn diese alle durch das Unternehmen abgedeckt bzw. verdeckt bleiben.

Fazit: Auch interne Software sollte dem Stand der Technik entsprechen. Man riskiert zwar keine Gewährleistungs- und kaum Schadenersatzforderungen, aber Mehrkosten entstehen dennoch. Mehrkosten, die üblicherweise durch das Unternehmen zu tragen sind.

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1. vgl. Alexander Forster: "Der Stand der Technik als Instrument des Umweltrechts" S. 104 ↩